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18Jul2013

Uni Münster führt Zivilklausel ein

von ufafo.ms in Frieden, Senat

Auf Antrag der studentischen Senatoren hat die Uni Münster eine Zivilklausel eingeführt. Sie lautet: „Forschung, Lehre und Studium an der Universität Münster sind auf zivile und friedliche Zwecke ausgerichtet“. Die Entscheidung fiel einstimmig. Damit wurde die 2/3 Mehrheit, die notwendig war, um die Hochschulverfassung zu ändern, deutlich überschritten.

Ethikbeauftragter der Universität

Diese Formulierung ist das Ergebnis eines Kompromisses, der unter anderem auch dadurch zustande kam, weil das Rektorat zusicherte, den Philosophen Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Quante als Ethikbeauftragten der Uni Münster einzusetzen. Dieser werde, so die Einigung, dem Senat jährlich über Auffälligkeiten und ethisch kritische Forschungs- und Lehrvorhaben Bericht erstatten sowie für Anfragen zur Verfügung stehen.

Fragenkatalog des Rektorats

Die neue Zivilklausel wird dabei flankiert von einem „Formular zum Kriegswaffenkontrollgesetz“ des Rektorats höchselbst. Dieses Formular fragt die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Uni Münster unter anderem danach,

  1. ob ihre Forschung „für die Herstellung oder Entwicklung von zur Kriegsführung bestimmten Waffen eingesetzt werden“ kann bzw.
  2. ob „der Auftraggeber oder ein Projektplaner die vertragsgegenständlichen Materialien bzw. meine (des Forschers, Anm. d. Verf.) Forschungsergebnisse mit dem Ziel der Entwicklung von Waffen zur Vorbereitung eines Angriffskrieges einsetzt.“
  3. ob „in meinem (des Forschers, Anm. d. Verf.) Projekt nach meiner (des Forschers, Anm. d. Verf.) Kenntnis mit einer in- oder ausländischen militärischen Einrichtung zusammen arbeiten.“

Wenn eine dieser Fragen mit „Ja“ beantwortet werden kann, so versicherte die Rektorin der Uni Münster, Prof. Ursula Nelles, würde sie ihre Unterschrift unter den Vertrag des Forschungsvorhabens verweigern.

Kommentar eines studentischen Senators

„Wir hätten uns eine härtere Formulierung gewünscht, doch mehr war aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht drin. Ob ein Formular und ein Ethikbeauftragter ausreicht, um Kriegsforschung in Forschung und Lehre von der Uni Münster fernzuhalten, wird die Zeit zeigen“, kommentiert Jörg Rostek, studentischer Senator das Diskussionsergebnis und ergänzt: „Was wir ausdrücklich begrüßen, ist, dass wir mit der Debatte um die Zivilklausel eine Debatte über ethische Forschungsfragen angestoßen haben, die im Senat weitergeführt werden wird.“

Kritik am Verhalten der ProfessorInnen

Die Bunte Liste kritisiert jedoch, dass es die ProfessorInnen abgelehnt haben, Drittmittelkooperationen derart offen zu legen, dass sich auch die Öffentlichkeit außerhalb der Hochschule ein Bild über die Forschungstätigkeiten an der Uni Münster machen kann. So wäre die Kontrolle der Einhaltung der neu eingerichteten Zivilklausel erheblich verbessert worden.

Anmerkung zum außeruniversitären Umfeld

In der Senatssitzung ist darüber hinaus deutlich geworden, dass es in vielen Forschungsbereichen und Lehrtätigkeiten Grauzonen gibt. Das liegt daran, dass die reine Suche nach Erkenntnis bzw. Forschung und Lehre einer Hochschule, da sie in einem sozialen, politischen und ökologischen Rahmen stattfindet, nie wertfrei ist. Die Rüstungsindustrie ist stets an verwertbaren Forschungsresultaten interessiert, auch wenn sie nicht explizit dafür gewonnen werden. Deshalb ist ‘Dual use’ auch keine Natureigenschaft von Forschungsresultaten, sondern es braucht schon jemanden, der oder die den kriegerischen ‘use’ dann auch durchführt.
„Das können wir vom Senat aus leider nicht beeinflussen, da braucht es höhere Instanzen und eine friedensbewegte Zivillgesellschaft“, schließt Rostek.

1 Kommentar zu Uni Münster führt Zivilklausel ein

Lars

21. Juli 2013 um 14:37 Uhr

Friede, Freude, Eierkuchen 🙂

Im Ernst: Ich freue mich über die neue Zivilklausel und darüber, dass gleich Maßnahmen beschlossen wurden, diese auch umzusetzen. Wobei mir diese Maßnahmen ebenfalls unzureichend erscheinen.

Welche Formulierung und welche Maßnahmen haben sich denn die studentischen Senatoren gewünscht?

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