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14Aug2013

Ehemalige AStA-Vorsitzende klagt gegen Uni und uFaFo

von ufafo.ms in Allgemeines

Die Universität Münster und der Student Jörg Rostek als Vertreter des unabhängigen Fachschaftenforums sind am 20. August 2013 um 14.00 Uhr im Sitzungssaal A 430 des Landgerichts Münster zu einer Verhandlung geladen. Anlass ist die Forderung einer ehemaligen AStA-Vorsitzenden, einen Artikel von der Homepage des uFaFo zu entfernen.

Dieser Artikel mit dem Titel „Lokalpresse: Juso-HSG fälschte Unterschriften“ weist auf die Berichterstattung der Lokalzeitungen Westfälische Nachrichten („Strafe für gefälschte Unterschrift“) und Münstersche Zeitung („Unterschrift war getürkt“) hin, die übereinstimmend berichteten, dass die Juso-Hochschulgruppe und die damalige Spitzenkandidatin bei der Wahl des Studierendenparlaments in drei Fällen Unterschriften von Studierenden gefälscht haben, welche als Einverständnis für eine Kandidatur zur Wahl des Studierendenparlaments gelten. Dies hatte zur Folge, dass Studierende auf der Wahlliste der Juso-HSG Münster standen, die gar nicht kandidieren wollten. Die Klägerin möchte jetzt, dass das uFaFo ihren Namen nicht mehr im Zusammenhang mit der Studierendenparlamentswahl im Dezember 2009 erwähnt. Außerdem verlangt sie die Zahlung eines Schmerzensgeldes.

Die Artikel der Lokalpresse bezogen sich auf das Ergebnis eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Münster. Da Rostek im Sinne des Presserechts verantwortlich für den Inhalt der Homepage des unabhängigen Fachschaftenforums (uFaFo) ist, steht er im Fokus der Auseinandersetzung. Außerdem ist auch die Universität Münster verklagt worden, wobei als Gegnerin irrtümlicherweise die „Wilhelms-Universität Münster“ angegeben worden ist.

Die Klage der ehemaligen AStA-Vorsitzenden stößt bei Jörg Rostek und seinem Rechtsbeistand Dr. Winfried Rath aus zahlreichen Gründen auf Unverständnis.

  1. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die ehemalige AStA-Vorsitzende die Berichterstattung über ihr Vergehen aus dem Gedächtnis des Internets gelöscht sehen möchte, allerdings steht hier das Grundrecht der Meinungsfreiheit in einer politischen Auseinandersetzung dem Persönlichkeitsrecht der Klägerin gegenüber. Die Auseinandersetzung um den Verdacht der Unterschriftenfälschung bis hin zum Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft ging weit über die ehemalige AStA-Vorsitzende als politische Person hinaus. Denn selbstverständlich hat sie nicht als Privatperson für die Wahlen des Studierendenparlaments im Jahr 2009 kandidiert, sondern war Spitzenkandidatin und spätere AStA-Vorsitzende. In diesem Amt war sie – als die Vorwürfe erhoben wurden – als Rechtsaufsicht der Studierendenschaft direkt mit der Untersuchung ihres eigenen Vergehens betraut.
  2. Monatelang war die Unterschriftenfälschung von Einverständniserklärungen ein wichtiges Thema im Studierendenparlament der Universität Münster. Es muss sichergestellt werden, dass Wahlfälschung in dieser Form nie mehr an der Universität Münster vorkommt.
  3. Das Thema Unterschriftenfälschung war erst kürzlich wieder Thema im Reformausschuss des Studierendenparlaments. Leider hat die Juso-HSG mit ihrer Mehrheit im Parlament dazu beigetragen, dass es in der Wahlordnung des Studierendenparlaments nun einen Paragraphen gibt, der diese Art der Urkundenfälschung stark bagatellisiert und quasi legalisiert.

Weiterführende Links zum Sachverhalt

Link zum betroffenen Homepageartikel: „Lokalpresse: Juso-HSG fälschte Unterschriften“

Link zu weiteren Artikeln zum Thema Unterschriftenfälschung bei den Wahlen des Studierendenparlaments

Link zur Wahlordnung des Studierendenparlaments (siehe §8 Abs. 9)

Kontakt zu Rechtsanwalt Winfried Rath

2 Kommentare zu Ehemalige AStA-Vorsitzende klagt gegen Uni und uFaFo

Magnus

15. August 2013 um 23:04 Uhr

Hach, die liebe Clarissa ist wohl auf Jobsuche. Hihi, wie naiv kann man sein zu glauben, das Netz vergesse einen… Einfach den Artikel auf irgendeinem WordPress-Server o.ä. lagern und er bleibt bei Google Nr. 1! 😉

Kai

26. August 2013 um 09:43 Uhr

Wenn sie ihr gefordertes Schmerzensgeld erhält, wäre das ein Präzedenzfall mit der Folge, dass es Deutschlandweit zu weiteren Klagen unter HochschulpolitikerInnen und gegen die Presse käme. Denn alle, die es jemals wagten, öffentlich zu kritisieren, könnten sich dann warm anziehen.

Den verfassten Studierendenschaften würde sie damit einen Bärendienst erweisen, denn Oppositionsarbeit und Pressefreiheit würden so weit eingeschränkt, dass eine lebendige Demokratie dort unmöglich gemacht werden würde.

Ein Erfolg der Klage würde somit an dem Ast sägen, auf dem die verfasste Studierendschaft sitzt.

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