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16Sep2013

Kurzinterview: Leerstand in Münster und was man dagegen tun kann

von ufafo.ms in Wohnen

Der Leerstandsmelder in der WDR-Lokalzeit (Video 1, Video 2)

Fast 400 Leerstände sind auf www.leerstandsmelder.de in Münster bereits gemeldet. Was sind denn die Gründe, warum Wohnungen leerstehen?

Jörg: Leerstand entsteht unter anderem durch langwierige Prüfungsverfahren, Leerzug oder unklare Eigentumsverhältnisse beispielsweise durch Erbstreitigkeiten. Es gibt aber leider auch Gebäude, die leerstehen, weil die Eigentümer Steuern sparen wollen oder auf höhere Mieten oder einen höheren Verkaufspreis hoffen. Die Gründe sind vielfältig und von der Gebäudeart, Zustand, der vorherigen Nutzung und vom Eigentümer abhängig.
So ist das aktuelle BIMA-Gesetz, was den schnellen und günstigen Zugang zu den ehemaligen Britenwohnungen in Münster betrifft, eher hinderlich.

Jetzt könnte man ja sagen, in vielen Fällen muss ein Gebäude halt mal leerstehen. Zum Beispiel, wenn sich nicht so schnell ein Mieter für ein Ladenlokal findet oder ein Gebäude saniert werden soll und der Vermieter gerade drauf wartet, dass die letzten Mieter ausziehen, die er nicht kündigen kann. Ist es nicht übertrieben, das direkt anzuprangern?

Jörg: Leerstand ist die Verschwendung städtischer Ressourcen. In Zeiten einer solchen Wohnraumkrise, wie wir sie in Münster und bundesweit gerade erleben, ist es umso unerträglicher, dass Gebäude, die genutzt werden könnten, ungenutzt verkommen. Außerdem schadet jeder Leerstand dem Stadtbild und schadet dem Ruf einer Stadt. Da gilt es Leerstand schnell zu finden und zu überlegen, wie er genutzt werden kann. In jedem Leerstand steckt auch eine Chance. Wohnungen können auch kurzfristig zwischen genutzt werden, beispielsweise durch Studierende. Das Schaufenster eines leerstehenden Ladenlokals kann für Werbezwecke verwendet werden, beispielsweise für gemeinnützige Vereine und Organisationen, Stadtfeste, Ausstellungen und Kunstaktionen wären auch ohne weiteres möglich, usw. usw. Das ist eine Frage der Kreativität und der Vorschläge der möglichen Nutzerinnen und Nutzer.

Jetzt posten verschiedene Nutzer auf Ihrer Seite leere Gebäude – wie stellen Sie denn sicher, dass die Einträge auch stimmen?

Jörg: Ganz einfach, wir machen eine Stadttour und fahren hin und schauen uns das Gebäude an. Wir fragen Nachbarn und telefonieren Behörden an. Außerdem können die Bürgerinnen und Bürger auf www.leerstandsmelder.de auf Fehler hinweisen.

Micha hat es im Beitrag der Lokalzeit Münsterland angerissen – ihr wollt, dass sich in der Politik was tut. Was denn genau?

Jörg: Viele Leerstände befinden sich in Privatbesitz und da sind einer Stadtverwaltung Grenzen gesetzt. Diese Grenzen kann die Politik zugunsten des Allgemeinwohls verschieben. Wie das geht haben Städte wie Hamburg und Bonn bereits vorgemacht. Hamburg hat durch ein Wohnraumschutzgesetz Vermietern und Wohnungsbaugesellschaften dazu verpflichtet jede Wohnung zu melden, die länger als drei Monate leer steht. Das betrifft übrigens auch Vermittler und Internetanbieter. Machen sie das nicht, kann eine Strafe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. In Bonn hat der Stadtrat eine Zweckentfremdungssatzung erlassen, die verhindert, dass Häuser, die ein Zuhause sein können länger leerstehen oder zweckentfremdet werden. Außerdem kann man eine Leerstandsagentur einrichten, die zwischen Eigentümern und interessierten Nutzern vermittelt.

Was tut sich denn zurzeit in der Münsteraner Politik?

Jörg: So einiges und immer mehr. Es hat sich ein „Recht auf Stadt“-Bündnis gegründet, dass eine Aktionswoche unter dem Motto „Wem gehört die Stadt? Ins Leben gerufen hat. Erst vor kurzem hat sich eine Bürgerinitiative für mehr bezahlbaren Wohnraum gegründet, die wir selbstverständlich unterstützen. An der Universität Münster werden Erfolgsfaktoren für eine nachhaltige Stadtentwicklung diskutiert und es gibt immer mehr Vorschläge, die zur Lösung der Wohnungskrise beitragen können. Immer mehr Menschen erkennen also, dass der Markt, auch der Wohnungsmarkt nicht alles von alleine regeln kann.

Für Münster gibt es den Leerstandsmelder jetzt – was ist, wenn zum Beispiel auch Bürger aus Rheine oder Bocholt sagen: Mensch, klasse Sache, so eine Seite brauchen wir auch?

Jörg: Die Idee und die Homepage stammen von einem Verein, dem Gängeviertel Verein in Hamburg. Wer eine Stadt an das Leerstandsmeldernetzwerk anschließen möchte, kann sich mit dem Verein in Verbindung setzen und kann dann eine Nutzungsvereinbarung unterschreiben. Gegen eine kleine Spende, um die Kosten zu decken, ist man dann schnell dabei. Das ist eine einfache und unkomplizierte Angelegenheit. Aufwendiger ist es, eine Seite zu pflegen. Auch wir in Münster könnten, was das betrifft noch Hilfe gebrauchen.

Warum sollte ich denn beim Leerstandsmelder mitmachen?

Jörg: Also, wer heute eine Wohnung hat, kann morgen in der Situation sein, in der er eine braucht. Das kann leider passieren. Außerdem geht Leerstand oft auf Kosten des Steuerzahlers. Vielleicht kann in einem Leerstand sogar eine dringend benötigte Kindertagesstätte eingerichtet werden – und das in Innenstadtnähe. Wer weiß? Ich denke aber, dass das wichtigste Argument ist, dass es nicht sein darf, dass Menschen, die sowieso schon benachteiligt sind, durch äußere Umstände auch noch bestraft werden. Alleinerziehende Mütter mit Kindern oder sogar Kindern mit einer Behinderung, Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, bedürftige Studierende, Flüchtlinge, das sind die leidtragenden, wenn ein Wohnungsmarkt nur die besser Begüterten bedient.

Der Leerstandsmelder in Münster ist eine Initiative des unabhängigen Fachschafenforums und der Mehr Demokratie – Hochschulgruppe Münster. Die Fragen beantwortete Jörg Rostek.

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