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31Okt2013

„Ehemalige AStA-Vorsitzende vs. Wilhelms-Universität Münster“ – Es geht um Meinungsfreiheit und Demokratie

von ufafo.ms in Allgemeines

Das Landgericht Münster hat einen neuen Termin für die Gerichtsverhandlung „xxxx gegen Wilhelms-Universität Münster“ anberaumt. Sie wird nun am 05.11.13, um 12.30 Uhr, im Raum A 03, stattfinden. Zur Verhandlung ist auch Jörg Rostek als presserechtlich Verantwortlicher der Homepage des unabhängigen Fachschaftenforums (uFaFo) geladen. Im Fall einer Verurteilung trägt er nicht nur die erheblichen Kosten des Rechtsstreits, sondern ihm droht auch eine Verurteilung zum Schadensersatz.

Für die politische Hochschularbeit würde eine solche Verurteilung bedeuten, dass es kaum noch möglich wäre, handelnde Personen namentlich zu bezeichnen. Jede Äußerung im hochschulpolitischen Raum wäre mit hohen finanziellen Risiken verbunden, die vor allem für kleinere Hochschulgruppen, wie zum Beispiel das uFaFo, ruinös wären. Das Gericht wird zwischen der (hochschul-)politischen Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht der ehemaligen AStA-Vorsitzenden zu entscheiden haben. Würde das Gericht zugunsten von Frau … entscheiden, wäre es zweifelhaft, ob eine politische Auseinandersetzung zu solchen Streitfragen überhaupt noch möglich ist.

Der Hintergrund

Grund der Vorladung ist ein Artikel auf der Homepage des unabhängigen Fachschaftenforums. Der Artikel zitiert unter anderem die Berichterstattung der Lokalzeitungen Westfälische Nachrichten und der Münsterschen Zeitung vom 10.06.2011. In dem Artikel der Zeitung Westfälischen Nachrichten heißt es wörtlich: „Der Verdacht der Urkundenfälschung gegen den SPD-Nachwuchs an der Uni Münster hat sich bestätigt. In mindestens einem Fall hat die Juso-Hochschulgruppe (Juso-HSG) vor den Wahlen zum Studierendenparlament 2009 die Unterschrift eines Kandidaten getürkt. Ausgerechnet die spätere Vorsitzende des AStA, …, hat die Fälschung nach Angaben der Staatsanwaltschaft Münster eingeräumt.“ In dem Artikel der Münsterschen Zeitung heißt es zum Thema: „Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Münster haben ergeben, dass im Vorfeld der Wahlen zum Studierendenparlament im Dezember 2009 Unterschriften von Kandidaten der Juso-Hochschulgruppe gefälscht worden sind.“

Es sind Zeilen wie diese und ihr Name, welche die ehemalige Vorsitzende des AStA der Universität Münster nicht mehr auf der Homepage des uFaFo lesen möchte. Die Zeitungsartikel, die nicht nur ihren Namen, sondern auch den Sachverhalt und das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft enthalten, sollen schnellstmöglich verschwinden. Außerdem möchte ihr Rechtsbeistand, dass sie nicht mehr ohne ihre Erlaubnis mit den Stupa-Wahlen im Dezember 2009 in Verbindung gebracht werden darf. Zusätzlich verlangt sie die Zahlung eines Schmerzensgeldes.

Das uFaFo lehnte ihren Wunsch mit Hinweis auf das öffentliche Interesse ab. Auch die Studierenden von heute hätten ein Recht, von den Vorfällen 2009 in Kenntnis gesetzt zu werden. Außerdem habe sich der Vorfall der Urkundenfälschung auch in der Wahlordnung des Studierendenparlaments manifestiert. Erst wenn „10% einer Liste, jedoch mindestens bei 3 und höchstens 8 KandidatInnen, ihre Unterschrift nicht eigenhändig getätigt haben oder unter Vortäuschen falscher Tatsachen zu Unterschriften bewogen wurden, so dass sie für das Studierendenparlament der Universität Münster kandidieren, so wird diese Liste nicht zur Wahl zugelassen“, heißt es dort. Nach Meinung des uFaFo werden durch diesen Absatz Unterschriftenfälschungen innerhalb der Studierendenschaft legalisiert und akzeptiert.

Das uFaFo stellt klar: die Staatsanwalt ist von der Verwirklichung des Tatbestandes einer Urkundenfälschung ausgegangen und hat die Schuldigen identifiziert. Gegenüber der Anzeigeerstatterin führte die Staatsanwaltschaft aus: „Dieser Verfahrenseinstellung hat zugrunde gelegen, dass die (…) Beschuldigte (…) eingeräumt hat, die Einverständniserklärung des Zeugen P. unterschrieben zu haben. (…) Es erscheint in Anbetracht dieser Gesamtumstände sachgerecht, gegenüber der Beschuldigen (…) nach Opportunitätsgrundsätzen zu verfahren, zumal (…) die Beschuldigte ebenso wie die Juso-HSG, durch das gegen sie geführte Ermittlungsverfahren für die Zukunft hinreichend gewarnt sein dürfte.

Anders als die Staatsanwaltschaft ist das uFaFo nicht der Meinung, dass es hierbei um ein zu vernachlässigendes Bagatelldelikt gehandelt hat. Wahl- und Urkundenfälschung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein ernstzunehmender Verstoß gegen geltende demokratische Prinzipien. Nicht nur eine AStA-Vorsitzende hat ein Persönlichkeitsrecht, sondern auch diejenigen, die durch die Urkundenfälschungen geschädigt worden sind.

4 Kommentare zu „Ehemalige AStA-Vorsitzende vs. Wilhelms-Universität Münster“ – Es geht um Meinungsfreiheit und Demokratie

Jörg Rostek

8. November 2013 um 21:54 Uhr

Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Homepage,
nach einer Analyse und der Aufarbeitung der vergangenen Gerichtsverhandlung vom 05.11. und auf anraten unseres juristischen Beistands haben wir diesen Artikel so geändert, dass wir den Namen der betroffenen ehemaligen AStA-Vorsitzenden vom Jahr 2010 bis 2011 nicht nennen. Wir sollten, so unser Anwalt, zuerst das Urteil des Landgerichts abwarten. Dass der Anwalt der Gegenseite in der Gerichtsverhandlung versuchte, den oben angeführten Artikel gegen uns zu verwenden – und das obwohl der Artikel nur auf den Sachverhalt der Gerichtsverhandlung und den Termin der Gerichtsverhandlung verweist – hat uns dazu bewogen, kein unnötiges Risiko einzugehen. Wir bitten um Verständnis.

Hinweis

15. November 2013 um 17:34 Uhr

Im zweiten Absatz steht der Name aber noch.

Jörg Rostek

15. November 2013 um 19:14 Uhr

Ja. Habe ich korrigiert. Nun steht der Name nur noch im ersten Absatz. Schließlich war das der Titel der Gerichtsverhandlung.

  Warnung: JusoHSG Münster unwählbar! by www.ufafo.ms

25. November 2013 um 08:02 Uhr

[…] Die Berichterstattung zu Ihrem Wahlbetrug wollen sie per gerichtlicher Klage stoppen. […]

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