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24Nov2013

Die Methoden der Juso-HSG: Vetternwirtschaft vs. Grundgesetz

von ufafo.ms in AStA, Wahlen

In der Vollversammlung der behinderten und chronisch kranken Studierenden vergangenen Freitag war die Verärgerung groß: Ein Projekstellenbewerber berichtete, dass der AStA ihn nach einem Vorstellungsgespräch monatelang auf eine Rückmeldung warten musste und schließlich eine Absage erhielt. Er habe allerdings mitbekommen, wie man ihn „hinter seinem Rücken“ ausgelacht habe. Außerdem hätten man sich über sein fortgeschrittenes Alter amüsierte und dies auch als Grund der Ablehnung angegeben.

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Man sollte nicht alles glauben, was man liest.

Nachdem der Betroffene, der selbst unter einer chronischen Krankheit leidet, den Studierenden mit Behinderung die Vorfälle vorgetragen hatte, machte deren Vollversammlung klar, was in öffentlichen Einrichtungen längst bekannt und per Gesetz durchgesetzt wird: dass eine Ablehnung eines Bewerbers oder einer Bewerberin aufgrund des Alters ein klarer Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) ist.

Was ist der Grund für ein solches Verhalten im AStA der Uni Münster? Es liegt die Vermutung nahe, dass der Grund der Postenvergabe an eine andere Person nicht mit dem hohen Alter des Bewerbers zu tun hatte, sondern mit den Postevergabeprinzipien der AStA-tragenden Listen. Das gaben auch die Referenten der Studierenden mit Behinderung und chronischen Krankheiten selbst an und bestätigten, dass Projektstellen bevorzugt an Mitglieder oder Menschen im Dunstkreis der JusoHSG Münster vergeben werden würden. Die Vollversammlung beschloss daher einstimmig eine Aufforderung an den AStA-Vorsitz, behinderte und chronisch kranke Studierende bei gleicher Qualifikation zu bevorzugen (also sich an geltendes Recht zu halten!) und stellt klar „Die Vollversammlung … lehnt jede Form der Diskriminierung von behinderten Menschen ab!

Auch wurde darüber berichtet, dass der AStA im letzten Jahr ProjekstellenbewerberInnen aus politischen Gründen (es handelte sich um Oppostionelle) ablehnte, oder einfach nicht auf deren Bewerbung reagierte. Dabei besagt Artikel 3 Absatz 3 unseres Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Oder gilt das Grundgesetz etwa nicht für die Hochschulpolitik?

Des Weiteren war der AStA alles andere als ein vorbildlicher Arbeitgeber. Dem sind uFaFo mehrere Beschwerden von ProjektstellenInhaberInnen bekannt, die sich ungerecht behandelt fühlten. Teilweise reagierten der AStA einfach nicht mehr auf die Anfragen der für den AStA arbeitenden Studierenden oder sie mussten lange auf die Auszahlung ihres Lohns warten. In einem Fall wurde durch den AStA sogar die Herausgabe einer gemäß StuPa-Beschluss öffentlichen Ausschreibung verweigert (!) und der Auftrag im eigenen Umfeld vergeben. Noch dazu schrieb der dann Begünstigte die Ausschreibungskriterien selbst mit! Diese und weitere Ungereimtheiten führten zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den letzten AStA-Vorsitzenden Christian van Bebber (JusoHSG).

Es ist also was faul im Staate AStA der Uni Münster und insgesammt in der Münsteraner Hochschulpolitik. Als uFaFo haben wir uns immer dafür eingesetzt, dass solche Missstände behoben werden und haben das, auch wenn wir nicht mehr kandidieren, weiter vor. Diskriminierung und Vetternwirtschaft sind nirgendwo ok, weder in Unternehmen mit Milliardenumsatz, noch innerhalb der Münsteraner Studierendenschaft. Wer auch so denkt, wählt bei der Wahl des Studierendenparlaments keinesfalls die Juso-Hochschulgruppe.

1 Kommentar zu Die Methoden der Juso-HSG: Vetternwirtschaft vs. Grundgesetz

  Warnung: JusoHSG Münster unwählbar! by www.ufafo.ms

25. November 2013 um 08:01 Uhr

[…] Sie betreiben diskriminierende Vetternwirtschaft auch zu Lasten von Behinderten! […]

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