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20Dez2013

Landgericht Münster: Name muss gestrichen werden / uFaFo hat es böse erwischt

von ufafo.ms in Wahlbetrug der Juso-HSG

Eine ehemalige Studentin der Uni Münster verklagte das uFaFo und bekam teilweise recht. Wir wurden verurteilt und dürfen deshalb ihren Namen nicht mehr auf unserer Homepage nennen. Die Forderung auf 3.000 Schadensersatz lehnte das Gericht allerdings ab.

Dass wir den Namen der damaligen Amtsinhaberin nicht einmal in unserem Homepagearchiv nennen dürfen, ist höchst bedenklich, da beispielsweise auch die Münstersche Zeitung freiwillig auf die Forderung der ehemaligen AStA-Vorsitzenden eingegangen ist. Oppositionsarbeit und kritische Berichterstattung unter Studis wird somit verhindert, die Meinungs- und Pressefreiheit wird eingeschränkt. Um dies zu verhindern, wehrten wir uns vor Gericht. Nun hat es uns böse erwischt und uns erwarten hohe Gerichtskosten im vierstelligen Bereich.

Zum Hintergrund

Als Hochschulpolitikerin war die klagende Studentin für die Juso-HSG im Jahr 2009 für die Zusammenstellung der Wahlliste ihrer Hochschulgruppe verantwortlich und wurde so schließlich 2010 AStA-Vorsitzende. Als Listenverantwortliche soll sie Unterschriften von Studierenden, die eine Kandidatur für die Juso-HSG ablehnten, in drei Fällen gefälscht haben.

Nachdem eine Klärung der Vorwürfe innerhalb der Studierendenschaft durch die JusoHSG verhindert und die Aufklärer als Lügner diffamiert wurden, erstattete eine Studierende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Das Ermittlungsverfahren gegen die Angehörige der Juso HSG Münster wurde 2011 gegen eine Zahlung von 300 Euro eingestellt. Rein rechtlich gilt damit mangels Urteil die Unschuldsvermutung weiter. Damit ihr Name in diesem Zusammenhang nicht mehr genannt werden darf, verklagte die ehemalige AStA-Vorsitzende das uFaFo, damit wir ihren Namen aus unseren Archiven streichen.

Jörg zum Urteil auf Radio Q:

https://soundcloud.com/radioq/j-rg-rostek-campuszeit-10-12

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