„Die Arbeitsbelastung im Uni-Alltag nimmt immer weiter zu“, mit dieser Feststellung beginnt die Umfrage „Ruhe, bitte?“. Klar ist: viele Studierende haben über den ganzen Tag verteilt Veranstaltungen, zwischen denen kürzere oder längere Pausen liegen. Und oft müssen sie durch die halbe Stadt pendeln, um die unterschiedlichen Hörsäle zu erreichen. Besonders für Studierende mit Kindern, behinderte und chronisch kranke Studierende oder Studierende, die nicht in Münster oder in abseits gelegenen Stadtteilen wohnen, gibt es kaum Räumlichkeiten, sich zwischen den Veranstaltungen auszuruhen und abzuschalten.

Die Studierendeninitiative möchte nun mit Hilfe der Studierenden erfahren, inwiefern sie das Bedürfnis nach Ruheräumen haben und welche Ansprüche sie an solche Einrichtungen stellen. Die Umfrage besteht nur aus 7 Fragen, die in weniger als zwei Minuten beantwortet sind. Alles erfolgt selbstverständlich anonym.

Vollversammlung der Studierendenschaft der Uni Münster am 19.04.06 (siehe Video)

Wie können sich Studierende an der Uni politisch engagieren? Wie funktioniert die Studierendenvertretung und welche Möglichkeiten bietet die „Verfasste Studierendenschaft“ wirklich? Wo kann man Geld für politische Projekte beantragen und was muss man dafür tun? Und warum liegt die Beteiligung bei den Wahlen des Studierendenparlaments bei unter 20 Prozent?

Fragen wie diese werden am 16. Mai 2013 ab 18.00 Uhr im Hörsaal F4 des Fürstenberghauses beantwortet. Jörg Rostek, studentischer Senator für die Philosophische Fakultät, ehemaliges Mitglied des Studierendenparlaments und einstiger AStA-Referent, gibt Studierenden, die politisch aktiv werden wollen, Hilfestellung. Interessierten Studierenden gibt er Einblick in die Strukturen und den Gremien-Dschungel der Studierendenvertretung.

Was kann sie? Wem nutzt sie? Wie gründet man eine Hochschulgruppe und welche Vorteile hat das? Und warum liegt die Wahlbeteiligung bei den Wahlen des Studierendenparlament eigentlich bei unter 20 Prozent und was kann man dagegen tun?

Veranstaltungstitel: Unter 20 Prozent – Was können Stupa, AStA und Co.?

Datum: Donnerstag, den 16.05.13

Zeit: 18.00 bis 20.00 Uhr

Ort: Hörsaal F4 des Fürstenberghauses

Referent: Jörg Rostek

Eine Veranstaltung der „Mehr Demokratie“ – Hochschulgruppe Münster

In der Debatte um eine Frauenquote spielen immer wieder Zweifel eine Rolle, nach denen ein solches Instrument nicht nötig sei, weil frau sich durch Fleiß und Leistungen schon ihren Weg in die Führungsetagen bahnen würde. Ein Blick auf die Studierendenzahlen an der Uni Münster suggeriert zudem Chancengleichheit. So erwerben einer internen Statistik der WWU zufolge sogar mehr Frauen einen akademischen Erstabschluss als ihre männlichen Mitstreiter. Veranstalterin Janine Tratzki räumt mit diesem Trugbild auf: “Viele denken, dass in den jüngeren Generationen der geringe Frauenanteil unter den Wissenschafterinnen und Wissenschaftlern kein Problem mehr darstellt. Dies trifft zwar zu, wenn wir uns die WWU-Zahlen der Absolventinnen und Absolventen (ohne Promotion) anschauen – hier liegt der Frauenanteil im Jahr 2011 in 10 von 15 Fachbereichen über 50%. Schauen wir dann jedoch auf den Anteil der weiblichen Promovierenden in den einzelnen Fachbereichen im letzen Semester, so kehrt sich das Geschlechterverhältnis bereits auf dieser wissenschaftlichen Karrierestufe in den meisten Fachbereichen wieder um”.
Wenn es also darum geht, den ersten Schritt für eine wissenschaftliche Karriere zu tun, scheiden mehr Frauen als Männer aus. Alarmierend wird das Zahlenverhältnis schließlich in der Phase der Habilitation und der anschließenden Professur. Die am besten besoldeten Lehrstühle werden zu fast 84 Prozent mit Männern besetzt.

Warum verliert die Wissenschaft ihren weiblichen potenziellen Nachwuchs auf der langen Strecke? Frau Tratzki warnt vor allzu schnellen Schlüssen auf die intrinsischen Motivationen der Frauen und verweist auf den Habitus-Begriff. Diese von Bourdieu geprägte Bezeichnung für “die feinen Unterschiede” innerhalb der Gesellschaft trifft den Kern des Problems ganz gut. Bei der Personalsuche in Vorständen oder Wissenschaft spielt mitunter auch die habituelle Homogenität eine Rolle: Man(n) sucht seinesgleichen, jemanden, der eine ähnliche Herkunft hat, gleichen “Geschlechts” ist – Faktoren, die sich im Verhalten der Menschen, in deren Hobbies, Kleidungsstil, sogar Körperbewegungen manifestieren und die mit dazu beitragen, ob der Bewerber/ die Bewerberin für kompetent und sympathisch gehalten wird.
In einer ohnehin männlich dominierten Umgebung, wie sie die Wissenschaft bislang darstellt, fällt es Frauen vielleicht schwerer, sich zu profilieren und überhaupt das Selbstbewusstsein für die Suche nach einem/ einer BetreuerIn für die Doktorarbeit aufzubringen. “Es ist nicht notwendig, darauf zu warten, von einer Professorin oder einem Professor angesprochen zu werden. Man kann ruhig selbst den ersten Schritt wagen und einfach mal eine Professorin oder einen Professor auf die Promotion ansprechen. Diese werden sich in der Regel sehr darüber freuen und die Absolventinnen auf ihrem Weg unterstützen”, macht Janine Tratzki den Studentinnen Mut. Die Veranstaltung “Mehr Frauen in die Wissenschaft – Promovieren geht über Studieren?”, die jährlich stattfindet, soll vor allem motivierend wirken.  Mit Vorträgen über die Pros und Contras einer Promotion vom Career Service, Möglichkeiten der Unterstützung seitens des Graduate Centres und Modellen der Finanzierung, aufgezeigt von Safir konnten die rund 60 Studentinnen ein schärfer gezeichnetes Bild vom Erwerb des Doktorgrades bekommen. Während der Kaffeepause bekamen die potenziellen Nachwuchswissenschaftlerinnen die Möglichkeit, sich mit einem Vertreter/ einer Vertreterin Ihres Fachs in lockerer Atmosphäre auszutauschen. Zur abschließenden Podiumsdiskussion wurde es persönlich: 6 Frauen erzählten von ihrem Einstieg in die Wissenschaft und legten dar, wie sie ihre BetreuerInnen gefunden haben, wie viel Zeit sie für die Arbeit aufbringen und wie sie sich finanzieren.

Veranstaltungen wie diese sind ein wichtiges Instrument zur Überwindung der Karriereschere zwischen Mann und Frau. Sie setzt bei den Frauen selbst an, bei deren innerer Motivation. Was jedoch weiterhin fehlen wird, ist ein Mittel, das den Frauen von außen mehr Chancen gewährt. Eine Quote ist vielleicht nicht die eleganteste Lösung, soll sich selbst aber auf lange Sicht überflüssig machen. Solange die Führungsetagen noch männlich dominiert sind, ist es für Frauen umso schwieriger, sich durchzusetzen. “Bunte” Vorstände dagegen, die sich aus Menschen unterschiedlichster Vita und unterschiedlichster habitueller Eigenschaften konstituieren, sind die Vision. Eine heterogene Gruppe diskutiert sicherlich ausgewogener und trifft mithin gerechtere Entscheidungen, auch was die Personalwahl betrifft. Die merkelsche CDU hat gestern bewiesen, dass sie gegen Vielfalt ist und ihr Partner, die FDP, sitzt noch immer einem hohlen Leistungsbegriff auf. Die Aussichten für uns Frauen bleiben also eher düster und vorläufig müssen wir uns mit Motivationsveranstaltungen über Wasser halten. Bleibt zu hoffen, dass die rund 60 Teilnehmerinnen den Schwung der Veranstaltung in ihre Lebensplanung mitnehmen und auch an ihre Freundinnen den Tenor der Veranstaltung weitertragen: Traut euch!

4 Monate nach der Wahl zum Studierendenparlament sind zahlreiche AStA-Referate noch immer nicht besetzt. Das StuPa-Präsidium veranstaltet „Geheimsitzungen“, von denen die Öffentlichkeit erst – wenn überhaupt – im Nachhinein erfährt. Die Tagesordnungen sind unvollständig. Anträge verschwinden. Nachfragen bleiben unbeantwortet. Wichtige Beschlüsse werden erst tief in der Nacht gefällt, wenn die Teilnahme für viele ParlamentarierInnen nicht mehr zumutbar ist. Zur heutigen Sitzung hat man die Parlamentarier des uFaFo gar nicht erst eingeladen. Aufgrund von Formfehlern sind mehr StuPa-Sitzungen anfechtbar als je zuvor. All das sind massive Missstände – und doch ist es LEIDER nur die Spitze des Eisberges.

Der Eisberg

…wächst immer weiter. Bereits im letzten Jahr war er groß genug, um den von CampusGrün aufgestellten Piraten Philipp Wilhelm zum Kentern zu bringen. Philipp, der als AStA-Vorsitzender Sprecher von ca. 39.000 Studierenden war, verkündete öffentlich auf Facebook, dass er vom StuPa „Brechreiz-Entzückung“ bekomme, die Opposition ihm auf die „Nüsse“ gehe und zum Psychologen gehen oder die Uni verlassen soll. In der folgenden StuPa-Sitzung verweigerte er eine öffentliche Entschuldigung. Dabei verhielt er sich in den Koalitionsverhandlungen noch ganz anders und bat uns ausdrücklich um Bewerbungen im AStA, er nahm Ideen & Informationen gerne an, von Projektstellen und Aufwandsentschädigung schloss er uns aber anschließend aus. Hinzu kommt, dass er unseren Vorstoß für ein „Campus-TV“ so gut es ging blockierte. Angesichts eines solchen Verhaltens verwundert es nicht, dass nicht einmal 60 Studierende zur „Vollversammlung“ seines AStA gekommen sind. Bereits Philipps AStA, der mit dem nachfolgenden AStA von Christian van Bebber (bis auf den Vorsitz) personenidentisch war, schrieb Transparenz in seinem Koalitionsvertrag groß. Im Widerspruch dazu lehnten sie jedoch unseren 12-Punkte-Plan, der klare Umsetzungen vorsah, vollständig ab. Der Trend im AStA geht leider klar in die andere Richtung. Monatelang mußten wir immer wieder nachbohren, damit die Plenumsprotokolle des AStA veröffentlicht werden. Für die vom Vorsitz angebotene Einsichtnahme vor Ort fühlte sich niemand zuständig und man wurde kreuz und quer durch den AStA geschickt, als bräuchte man den Passierschein A38. Offiziell finden wöchentlich Plena im AStA statt, dennoch sind seit Ende Oktober 2012, trotz nachfragen unsererseits, nur 2 Protokolle online gestellt worden. Unser Sondervotum zur Transparenz-Sitzung des StuPa vom 3.9.2012 wird trotz Beschlusses des StuPa weiter verschleppt. Obwohl wir mehrfach darauf hinwiesen ist das Präsidium, welches für seine „Tätigkeit“ eine Aufwandsentschädigung von 735 Euro erhält, auch in dieser Sache weiterhin untätig. Gleichzeitig lässt die AStA-Koalitionsmehrheit (CampusGrün, JusoHSG, DIL) im StuPa nicht zu, das es ausreichend Sitzungstermine gibt. Sie verlegt unsere Anträge so weit nach hinten auf der Tagesordnung, dass sie nicht mehr dran kommen und sich über Monate hin ansammeln. Dadurch wird die Arbeit an Lösungen aufgeschoben und wir mußten so auch Monate nach Antragstellung anwesend und stets „auf Zack“ zu vielen Themen sein, um jederzeit dazu im Parlament substanziiert dazu argumentieren zu können und entsprechende Belege parat zu halten. 

Besser zu handeln

ist unser Anspruch. Im letzten Jahr forderte uns Philipp Wilhelms Vorgänger, Sebastian Philliper (Ex AStA-Vorsitzender von CampusGrün, jetzt „Populäre Front“), im StuPa dazu auf, selbst den Vorsitz zu übernehmen. Auf unsere direkte Zusage wurde jedoch nicht eingegangen. Dabei hatten wir noch wenige Monate zuvor für eine sogenannte „Linke Liste“ bei den Ausschusswahlen zusammengearbeitet. Aber da waren unsere Stimmen auch zu Ihrem Vorteil. Ansonsten war man nicht auf uns angewiesen und ließ uns daher keine Chance zur Beteiligung im AStA. Außerhalb dessen wurden uns ebenfalls so schlecht es ging Steine in den Weg gelegt. Das häufig Mails – entgegen der satzungsgemäßen Verpflichtung – vom AStA und mittlerweile auch vom Präsidium – nicht oder nur spärlich beantwortet werden oder man selbst als Ausschussmitglied auf Reklamation hin nichtmal – wie letztes Jahr im Reformausschuss unter Sebastian Philliper geschehen – in den Emailverteiler aufgenommen wird, ist leider nur einer von vielen unnötigen Klimakillern in der hochschulpolitischen Atmosphäre.

Die Wohnraumblockade

Lange haben wir für mehr Wohnraum gekämpft. Während von den meisten Listen
– entgegen ihrer Versprechungen im Wahlkampf – keine Initiative ausging, machten wir es 2012 zum Schwerpunktthema auf unserer Klausurtagung und der weiteren Arbeit. Der beste Ort, um uns als Akteur koordiniert einzubringen war der „Arbeitskreis studentisches Wohnen“ von Stadt, Studentenwerk und Münsteraner ASten. Wir konnten dort – im Gegensatz zu den seinerzeit neuen AStA-ReferentInnen – konkrete Ergebnisse vorweisen und zielgerichtete Fragen stellen. Daher hätte uns die Stadt gerne weiterhin mit im Boot gehabt. Der AStA weigerte sich nicht nur, uns einen seiner Plätze zur Verfügung zu stellen, es wurde uns sogar im StuPa, z. B. von Yannick Brandenburg (JusoHSG) zum dreisten Vorwurf gemacht, dass wir an die Stadt geschrieben hätten um Druck auf den AStA zu machen. Dabei war es schlichtweg unsere Arbeit und unser Auftreten, das überzeugte. Aber eine Zusammenarbeit war seitens der AStA-Koalition ausgeschlossen. Der AStA konnte als einzige Maßnahme eine neue Internetplattform (www.dasbrett.ms) auf den Weg bringen.

Vetternwirtschaft

Wir stimmten 2012 der öffentlichen Ausschreibung für „dasbrett“ zu. Diese öffentliche Ausschreibung gab es jedoch nie, da der mit bis zu 5.000 Euro dotierte Auftrag vorschnell unter der Hand an einen Anhänger der JusoHSG vergeben wurde. Trotz unserer Kritik wurde der Auftrag nicht „neu“ ausgeschrieben. An dieser Stelle dürfen wir nicht verschweigen: Wenige Monate später wurde ein Auftrag für ein Mahnmal im Wert von bis zu 10.000 Euro vergeben. Allerdings war die erforderlich öffentliche Ausschreibung weder auf der Internetseite des AStA publiziert, noch wurde Sie an die ParlamentarierInnen gesandt. Der Auftrag wurde – wenig überraschend – abermals an einen Unterstützer der Jusos vergeben. Ein Schelm wer da an Vetternwirtschaft denkt! Ohne öffentliche Ausschreibung ist es sehr wahrscheinlich, dass nicht die preisgünstigste Umsetzung gefunden wird. Die Mehrkosten trägt die Studierendenschaft, also wir alle mit unserem Semesterbeitrag.

Zurück zum Thema Wohnraum: Außer der neuen Internetseite belässt es der AStA bei den Arbeitskreisgesprächen und der ständig wiederholten Aufforderung an die Bevölkerung, mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Neuen Wohnraum hat der AStA noch nicht auf den Markt gebracht. Von uns vorgelegte Ideen, wie Beispielsweise das Hauswächterkonzept oder weitere Ideen wie ein Wohnraumschutzgesetz, werden nicht einmal aufgegriffen, obwohl sie ein Münster eine absolute Neuheit darstellen und mit der Einführung des Leerstandsmelders drei sich ergänzende Werkzeuge parat liegen.

Wieder mal (bezahlte!) Untätigkeit

À propos Leerstandsmelder: Der wurde im letzten Jahr vom StuPa beschlossen, monatelang liegen gelassen und dann vom AStA – also teils denselben Leuten die zuvor zustimmten – per Gegenantrag gestoppt. Beim Hochschulsportarbeitskreis zeichnet sich nun das gleiche Drama ab. Auch der Wahlomat drohte – NACHDEM man einige Aktivisten wochenlang hat daran arbeiten lassen – so zu scheitern und konnte nur durch ein Aufbegehren der Opposition gestoppt werden. Welchen Wert hat parlamentarische Arbeit noch, wenn die ausführenden Organe (AStA, Präsidium) sich offenbar nicht an die Beschlüsse gebunden fühlen? Was bringt all die Mühe im Parlament, wenn man mangels Gästen & Presse im StuPa anscheinend nur fürs Protokolle arbeitet, dass von der machthabenden Mehrheit nach Belieben im nachhinein geändert werden kann? Ist es die viele Arbeit wert, wenn man sich mehr um Hochschulpolitik als um sein Studium kümmern muß, aber dann meist niemand darüber berichtet? Selbst die dreimonatige totale Misswirtschaft im Präsidium beispielsweise war bisher einzig nur Radio Q eine kleine Meldung wert. Und überhaupt: StuPa-Sitzungen wurden immer mehr zum teils peinlichen Schauspiel. Damit meinen wir nicht nur, das mangels ausreichender Sitzungstermine erstmal bis zu 45 Minuten für die Abstimmung der Tagesordnung (!) drauf geht, sondern insbesondere auch, dass sich viele ParlamentarierInnen nicht (mehr) die Zeit dafür nehmen, die wir für nötig erachten. So zeigte sich in den Sitzungen, dass einige nicht einmal die Anträge gelesen haben, über die Sie debattieren. Auch kommt es vor, dass sie den Inhalt erst NACH der Abstimmung verstehen. Der uFaFo-Fraktion hingegen wurde in der letzten Legislatur vorgeworfen, wir würden das StuPa „zu ernst nehmen“ (Dilek Erdogan, JusoHSG). Offenbar nimmt die JusoHSG das StuPa also nicht ernst.

InsiderInnenansichten

Würden die politischen Listen an einem Strang ziehen, könnte man viel mehr erreichen. In der Praxis hängen aber einige noch nostalgisch an den hitzigen persönlichen Auseinandersetzungen der Hochschulpolitik, die nun Jahre zurück liegen und deren Protagonisten zumeist längst nicht mehr an der Uni und den entsprechenden Hochschulgruppen sind. Die daraus erwachsenen Animositäten werden aber (künstlich) am Leben gehalten. So scheint bei manchem Akteur Neid & Missgunst oder schlicht die Freude an der Debatte die treibendere Kraft zu sein, als der Einsatz für Studierendeninteressen. Sie wären im Debattierclub definitiv besser aufgehoben. Im StuPa aber liegen sie in Ihrem parteipolitischen, egoistischen oder narzisstischen Schützengraben. Als besonders problematisch erwies sich hier insbesondere immer wieder die Münsteraner JusoHSG. Selbst wenn diese bei der Wahl wieder nur zweite Kraft wurde, so dominiert Sie doch machiavellistisch das Geschehen der Münsterander Hochschulpolitik. CampusGrün übernimmt dabei die Rolle der devoten Gattin. Bei manchen Aussagen und Beschlüssen – die komplett dem Grünen Programm widerstreben – fragt man sich, ob die Basis dort überhaupt Bescheid weiß, was „die da oben“ im AStA machen; beim Leerstandsmelder wußte sie es beispielsweise nicht. Bei der DIL passiert außerhalb des AStA so wenig, das es nicht überrascht, dass deren Internetseite mal wieder (wegen Inaktivität?) nicht erreichbar ist. Wenn mal eine politische Debatte entbrennt, so verläuft sie häufig mehr oder weniger an klassischen Konfliktlinien. Lösungen für die Studierenden verkommen bei den Parteilisten zum Hilfsargument für eigene Ziele. Man gibt sich ideologiefrei, ist es aber nicht. Würden die Listen alle Ihre Parteifarben, Parteiförderung und Parteizugehörigkeit ablegen, würden die tatsächlichen Inhalte in den Vordergrund rücken. Aber dann erhielten sie keinen automatischen WählerInnen- und AktivistInnenzustrom mehr, sie müssten in eine aktive Auseinandersetzung mit der Studierendenschaft gehen und die bisherigen Schubladen, die einfachen ideologischen Zuordnungen wären an Ihrem Ende. Ein Konzept das in die Richtung geht ist der Studierendenrat, dort bestimmen die Fachschaften das Parlament, Parteilisten gibt es nicht. Was in den östlichen Bundesländern üblich ist, ist in NRW durch das Hochschulgesetz erschwert: Die Listen müssten ihre eigene Entmachtung beschließen.

Von oben herab

Welche Mentalität vorherrscht zeigt auch das Thema Studierendenhaushalt: die AStA-Listen trauen es den Studierenden nicht zu, zu einem Bruchteil über Ihre eigenen Beiträge selbst bestimmen zu können. Auch die damit verbundene öffentliche Ideensammlung und Diskussion im Netz wollen sie nicht. Statt dessen soll sich gefälligst, wer etwas will, zum Parlament begeben, sich ducken und einen Antrag stellen. Für uns ist diese Haltung ein „no go“, insbesondere wenn man bedenkt, dass die meisten Studierenden niemals über diese Möglichkeit informiert worden sind und selbst wenn haben sie kaum eine Chance zur Sitzung zu kommen, da die Termine nur selten veröffentlicht werden.

Mit deinem Geld

Für alle hier beschriebenen Aktivitäten unsererseits haben wir übrigens nie auch nur einen Cent erhalten. Jede(r) AStA-ReferentIn hingegen erhält Jahr für Jahr 4.800 Euro „Aufwandsentschädigung“. Gleichzeitig erhalten wir weiterhin anwaltliche Klage-Drohungen von einer ehemaligen AStA-Vorsitzenden (siehe „Wahlbetrug der JusoHSG: Fälschungsaffäre“). Im Falle eines Prozesses rechnen wir mit Kosten im mittleren vierstelligen Bereich. Während die Parteilisten insgesamt weit mehr als 10.000 Euro Unterstützung jährlich erhalten, müßen wir uns (abgesehen von 250 € Wahlkampfunterstützung) komplett aus der eigenen Tasche finanzieren. Zu den ohnehin hohen Opportunitätskosten für unsere Tätigkeit kommen also auch tatsächliche Kosten auf uns zu. Ehrenamtliches Engagement muß man sich leisten können. Unsere finanziellen Reserven sind erschöpft und die Fehler der bezahlten Amtsinhabenden haben in einem Ausmaß zugenommen, dass die Prüfung und Veränderungsanstrengungen hierzu von uns nicht mehr im nötigen Maß durchgeführt werden können. Wir hoffen dass die anderen Listen (einschließlich Linke.SDS, LHG & RCDS) sich ihrer Oppostionsaufgaben bewußt werden und sie (verstärkt) übernehmen. Und wir hoffen auf eine aufmerksame Studierendenschaft, die zur Wahl geht, denn: Jede Studierendenschaft erhält die VertreterInnen, die sie verdient!

Konsequenzen

Aus all diesen Gründen und noch einigen mehr haben wir beschlossen, bei den nächsten Wahlen der Verfassten Studierendenschaft nicht mehr zu kandidieren und uns aus den Gremien zurückzuziehen. Alle ParlamentarierInnen und Ausschussmitglieder sind nun somit ab sofort listenfrei. Über den Umgang mit unseren noch offenen Anträgen werden wir berichten. Neue hochschulpolitische Anträge wird es vom uFaFo nicht mehr geben.

Mit dem Verlassen des StuPa & der Gremien verschwindet ein großer Teil der Lebendigkeit, der konstruktiven Kritik und der inhaltlichen Auseinandersetzung aus der Hochschulpolitik Münsters. Und den politischen SpielerInnen fehlt ein Objekt für ihr Katz und Maus Spiel.

Doch das uFaFo hatte sich seit seiner Formierung nie darauf beschränkt, eine politische Liste zu sein, im Gegenteil: Wir haben viele eigene Projekte betrieben und noch einiges vor. In der Vergangenheit wurden uns die Nutzung des großen Mailverteiler („Studierende-l-Verteiler“) des AStA blockiert, was für uns eine unerträgliche Zensur bedeutete. Gerade weil wir alle Projekte selbst finanzieren, sind wir auf solche Möglichkeiten, die Studierenden zu erreichen angewiesen. Durch den Rückzug aus den Ämtern und die Absage an eine Kandidatur bei den kommenden Wahlen, wollen wir dem AStA keinen Grund mehr bieten, uns zu zensieren. Auch manch Fachschaften, Dozierenden & AkteurInnen aus Politik & NGOs war es nicht genehm, eine politische Liste zu unterstützen. Diese Probleme brechen nun weg und es öffnen sich neue Wege für das uFaFo, unsere vielfältigen Projekte nun völlig frei weiter zu führen bzw. neu zu starten.

Gegenwart & Zukunft

Als zivilgesellschaftliche Akteurin, Think Tank und insbesondere als Gruppe von Menschen, die sich auf das Schaffen von Gutem Konzentrieren möchte anstatt mühsam Kritik zu üben, wo kaum jemand zuhört.Wir wollen so auch Gelder in der Studierendenschaft beantragen können und wir wollen, dass uns die Fachschaften nicht mehr als „Liste“ wahrnehmen, die sie „vereinnahmen“ wollen sondern als das, was wir immer waren: eine Gruppe engagierter Studierender, welche die Zustände an der Uni verbessern wollen. Wir machen weiter. Nicht im AStA oder im Parlament, sondern in der Studierendenschaft, an der Uni Münster.

Warum möchte man interessierte Studierende nicht per Arbeitskreis effektiv an der Diskussion beteiligen? Warum möchte man verhindern, dass transparent wird, wie viel oder wie wenig für mehr Hochschulsportplätze getan wird? Warum verschließt man sich einer konstruktiven Zusammenarbeit im Arbeitskreis?

Viele Angebote des Hochschulsports waren auch beim neuesten Rennen um die begehrten Plätze binnen weniger als 2 Minuten komplett ausgebucht. Tausende Studierende stehen auf den Wartelisten. Dennoch ist das uFaFo bisher die einzige politische Liste, die sich für den weiterhin in Diskussion befindlichen Bau des Gesundheits- und Leistungssportzentrums öffentlich eingesetzt hat. Der Arbeitskreis wäre die erste Chance gewesen, dass Thema Hochschulsport auf einer breiten überparteiliche Basis konstrukiv und zielführend zu besprechen.

Wir gehen davon aus, dass der AStA sich aufgrund seiner Stupa-Mehrheit (Koalition: Campusgrün, Juso-HSG und DIL) durchsetzen und den Arbeitskreis auflösen wird. Eine Beitragserhöhung soll geprüft werden. Vorsicht liebe Studis, man weiß nie wie lange eine Prüfung bei dieser Koalition dauern kann…

Erneut haben in Chile mehrere Zehntausend Studierende für ein kostenloses und besseres Bildungssystem demonstriert. Die OrganisatorInnen selbst sprachen von 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an dem Marsch durch die Hauptstadt. Der Protestzug wurde von hunderten Polizisten und weiteren Einsatzkräften begleitet. Am Rande der Demos kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Einsatzkräften.

Laut AFP haben seit 2011 die chilenischen Studenten „mehr als 40 Demonstrationen organisiert. Sie halten das Bildungssystem in Chile für zu teuer und ineffizient. Die Regierung hat bereits mehrere Reformgesetze eingebracht, vor allem, um Kredite für die Studenten günstiger zu machen. Die Maßnahmen konnten aber den Protest nicht beenden.“

Die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, die bei den Präsidentschaftswahlen im November erneut das Amt anstrebt, sprach sich kürzlich für ein kostenloses Studium in ihrem Land aus. Bildung sei “ein Recht und kein Geschäft”, erklärte sie.

Auf der Vernissage am Sonntag, 7. April, um 14.30 Uhr in der Kulturkneipe “Frauenstraße 24″ ist die Gelegenheit, mit Findus und Frau Metje zu sprechen.

Wie konnte das passieren?

Wie ist es zu erklären, dass ein solcher „Leuchtturm“ im Bahnhofsbereich geplant werden konnte? Hat der Rat der Stadt Münster wie bei der Vergabe der Finanzmittel an „Preussen Münster“ gepennt? Hat sich das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Verkehrsplanung zu sehr auf die altbekannten Architekten verlassen? Sehen so Single-Wohnungen von heute aus? Soll an dem Gebäude Viagra-Werbung angebracht werden? Wird der Penis-Tower beleuchtet? Und wenn ja, wie? Und warum ist niemandem die die Ähnlichkeit mit einem Phallus-Symbol aufgefallen?
„Dass bisher keinem der Verantwortlichen die Ähnlichkeit mit einem Penis auffiel, ist unbegreiflich“, so Bianca Hüsing vom uFaFo. „Von den mittlerweile 39.500 Studierenden sind mehr als 50 Prozent weiblich. Ihnen eine solche Wohnstatt zuzumuten, zeugt von fehlender Pietät“, erklärt sie.

Fehler passieren

Das uFaFo ist sich einig: der chronische Mangel an Wohnraum ist zu bekämpfen, eine solche Planung am Bahnhof, dem Tor zur Stadt, wäre allerdings vor allem für die „lebenswerteste Stadt der Welt“ schädlich – auch wenn er von namhaften Stararchitekten stammt. Vor allem vor dem Hintergrund der vergangenen Sexismus-Debatte ist Münster von solch sexistischen Untrieben freizuhalten. Das uFaFo bereitet nun seinerseits eine Bürgerinitiative gegen den geplanten Penis-Tower vor. Die Studierenden hoffen auf die Unterstützung von Seiten der Christlich Demokratischen Union (CDU), den organisierten Kirchen, den Organisatorinnen und Organisatoren des 1000-Kreuze Marsches und den AnwohnerInnen des Stadtbezirks Münster Mitte.

„Wir sind überzeugt, dass die Rektorin schon jetzt ihre Entscheidung, den Penis abzusegnen, bereut. Fehler können passieren, auch wenn es ein solch großer ist“, meint Micha Greif vom uFaFo.

Update: Dieser Artikel war natürlich ein Aprilscherz. Er schafft es in die Münstersche Zeitung

Konstruktive Änderungsvorschläge? Niente – der Antrag kommt ja aus der Opposition.

Nachdem wir die Probleme im Präsidium öffentlich machten, hat der SP-Präsident Sid H. zwischenzeitlich seinen Rücktritt angekündigt. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Dem StuPa bleibt somit ein Misstrauensantrag erspart.

Kürzlich wurde wieder bis tief in die Nacht “getagt” und wichtige Entscheidungen zu einer Uhrzeit getroffen, zu der Mensch nicht mehr einfach, kostengünstig und sicher nach Hause kommen kann. Das ist einer der Rücktrittsgründe unserer Frauen-Fraktion. Das Problem der mangelnden Sitzungstermine besteht also fort. Die Tagesordnung umfasst zur Zeit wieder über 30 Anträge und der nächste Termin steht noch nicht fest…

Hier der vollständige Antrag vom 6.10.2012:

In die Geschäftsordnung wird unter §3 Abs. neu hinzugefügt:

(8) Wenn die Tagesordnung nicht innerhalb einer Sitzung abgeschlossen werden kann, so muss am selben Tage die Ladung zur nächsten Sitzung erfolgen. Diese muss spätestens binnen 14 Tagen stattfinden.

Begründung: Das wir in den StuPa-Sitzungen nicht die ganze Tagesordnung schaffen, ist leider die Regel anstatt die Ausnahme und das obwohl die Besprechungen häufig durch Beschlüsse wie “Schluß der Redeliste”, “Schluß der Aussprache / sofortige Abstimmung”, “Beschränkung der Redezeit” begrenzt werden. Um 21:45 Uhr sollen wir den Sitzungsraum verlassen. Die Möglichkeit im weniger geeigneten AStA-Plenumsraum weiter zu machen, wird häufig von der Parlamentsmehrheit abgelehnt. Somit ist faktisch eine reguläre Begrenzung der Sitzungen auf 3,5 Stunden gegeben. Dies führt dazu, das manche Tagesordnungspunkte erst mehr als 10 Monate später besprochen werden. Dies kann einerseits dazu führen, dass das Thema zu spät aufgegriffen wird, um noch dazu handeln zu können, andererseits besteht das Risiko das der/die AntragsstellerIn selbst nicht mehr im Parlament vertreten ist, da die Amtszeit nur 12 Monate beträgt und viele ParlamentarierInnen diese 12 Monate leider nicht in vollem Umfang wahr nehmen (können). Eine weitere Folge der bisher mangelnden Sitzungstermine ist, das zu Beginn aller Sitzungen ca. 15-45 Minuten für die Diskussionen und die Abstimmungen zur Reihenfolge der Tagesordnung verloren gehen. Mit Beschluss dieses Antrages besteht die Chance, zukünftig alle Anträge innerhalb einer Sitzung zu bearbeiten, womit die Diskussionen und Abstimmungen zur Tagesordnung.

Die Erfahrungen, die Bianca und Lilly machen mussten, sind allerdings alles andere als positiv. So wurden die wichtigsten Entscheidungen (Abstimmungen über Haushalt,  Wahl des Verwaltungsrats u. A.) teils so spät nachts durchgeführt, dass eine Teilnahme an der Sitzung für die beiden nicht mehr zumutbar war. Denn manche ParlamentarierInnen wohnen – insbesondere in dieser Zeit der Studierendenschwemme und des Wohnraummangels – nicht im Zentrum Münsters, und wenn dann kein Bus (+ ggfs. Zug) mehr fährt, wird die Teilnahme an der Sitzung aufgrund des langen Fuß- oder Radweges, der auch in teils entlegene Wohngegenden nachts alleine im Dunkeln zurückgelegt werden muss, insbesondere für Frauen zur Unzumutbarkeit. Wenn so die wichtigen Entscheidungen im StuPa getroffen werden, werden vornehmlich Frauen – gewollt oder ungewollt – ausgegrenzt. Wieso tagt das StuPa überhaupt noch nach Mitternacht (= 6 Stunden nach Sitzungsbeginn)? Warum werden statt dessen nicht genügend Sitzungstermine anberaumt, wie von uns bereits im November 2012 beantragt?

Oppositionsarbeit ist nicht einfach: Man wird (insbesondere von der JusoHSG) von den wichtigen Ämtern ausgeschlossen, während gleichzeitig auch Leute, die trotz Antritt zur Wahl und einer vollen Amtszeit von den WählerInnen mit null Stimmen abgestraft worden sind, wieder ein AStA-Referat erhalten. Der WählerInnenwille wird also mit Füßen getreten.

Zugleich hat man in der Opposition die unliebsame Aufgabe, den AStA zu kontrollieren. Wenn man die Aufgabe wahrnimmt, macht man sich bei der AStA-Mehrheit (gebildet von CampusGrün, JusoHSG und DIL) unbeliebt und wird ausgegrenzt. Auch (für uns Studierende!) teure Fehler werden von Grün-Rot im StuPa seltenst eingestanden und wenn, dann meist erst, nachdem man sie ihnen längst mühevoll nachgewiesen hat. Dadurch wird der Opposition die parlamentarische Arbeit und der interessierten Öffentlichkeit der Durchblick erschwert, wo es nur geht. Warum verschleiert das von Grün-Rot geführte Präsidium sämtliche Arbeit, und das schon seit über drei Monaten? Werden simple technische Probleme seit Monaten verschleppt oder ist man – trotz des bezahlten IT-Personals im AStA – monatelang nicht dazu fähig, einfache Dateien auf die eigene Homepage zu laden?

Dabei muss man selbst für diese Oppositionsarbeit, wenn man sie ernst nimmt, viel Engagement und unbezahlte Zeit aufbringen. Ein Abschluss in Regelstudienzeit ist dann schon fast illusorisch – wenigstens gibt’s für ein Jahr StuPa i.d.R. ein Semester länger BAföG. Durch sein öffentliches Auftreten setzt man sein Ansehen für einen teils jahrelangen Kampf aufs Spiel. Ein Kampf David gegen Goliath, der aufgrund der Mehrheitsverhältnisse & „Fraktionsdisziplin“ im StuPa, der massiven Parteiunterstützung der großen Listen sowie der mangelnden Medienberichterstattung wirkt wie ein Kampf gegen Windmühlen.

Bianca Hüsing hat sich viele Jahre für die Studierendenschaft in deren Gremien (Fachschaftsrat, StuPa, Ausschüsse, Kommissionen etc.) engagiert. Sie arbeitete zudem aktiv in vielen eigenen Projekten wie der Studi-PC Bestellung mit. Sie erklärt zu ihrem Rücktritt: „Ich gehe nun schweren Herzens. Ich hoffe, dass sich trotz allem noch genügend Nachwuchs findet, um diese – offenbar leider wachsenden – Missstände zu ändern.“

Lilian Schwerdtner ist empört und fassungslos über die aktuelle Praxis der AStA-Fraktionen im StuPa: „Diejenigen, die wirklich etwas erreichen wollen und ihr parlamentarisches Mandat ernst nehmen, werden durch blöde Tricks bis zur Frustration ausgebremst!“

Im Wahlkampf zeigt sich jedes Jahr das gleiche Spiel: Die Parteilisten werden mit Beträgen bis zum oberen vierstelligen Bereich finanziell unterstützt, ihre Kader bekommen Räumlichkeiten, Werbemittel und Schulungen zur Verfügung gestellt, und die unabhängigen Listen, die sich alleine aus geringen Privatspenden finanzieren, bleiben auf der Strecke.

Parlamentarismus ist kein per se “schmutziges Geschäft”, aber die Koalition betreibt es “schmutzig”. Das macht die Oppositionsarbeit umso anstrengender. Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, wenn engagierte kritische ParlamentarierInnen „die Reißleine ziehen“ und sich anderen, schöneren Dingen zuzuwenden, die Ihnen mehr Spaß machen und effektiv mehr bringen, schließlich ist und bleibt das ganze ein Ehrenamt.

Im uFaFo wird über weitere Konsequenzen aus den Ereignissen beraten. Die beschlussfassende Mitgliederversammlung hierzu findet am Freitag, den 12.04.2013 um 18 Uhr in der Brücke (Wilmergasse 2) statt.

Wir haben den Anspruch, es besser zu machen. Die massiven Missstände sollten uns und anderen die Mut und die Kraft geben, die Fahne noch höher zu halten, aggressiver zu werden und die Wahrheit offen auszusprechen.

Wenn du Interesse hast, bist du herzlich bei uns eingeladen! Schreib einfach an: mail@ufafo.ms

Dabei entscheidet das Studierendenparlament über die wichtigsten Belange der Studierendenschaft in Münster. Doch was in den letzten Monaten entschieden wurde, ist dort – im Gegensatz zum Vorjahr – nicht mehr zu finden. Selbst das Dokument, in dem die Verwendung der Millionenbeiträge von uns Studierenden dokumentiert wird, der Haushalt 2013, fehlt dort völlig. Unsere Aktiven kontaktierten hierzu mehrfach das Präsidium des StuPa, doch auf viele dieser Emails wurde nicht einmal mehr reagiert, und dass obwohl das Präsidium (wie auch der AStA) gemäß Satzung binnen 4 Wochen zur schriftlichen Antwort verpflichtet ist.

Auf der Facebookseite des StuPa ist von technischen Problemen beim Hochladen die Rede. Warum sind diese Probleme nun, mehr als 3 Monate nach der Konstituierung des neuen Parlaments, noch nicht behoben? Und warum scheint auch die Mailfunktion des Präsidiums seit Monaten erheblich gestört zu sein?

Wir bleiben am Ball und fordern weiterhin, dass alle Informationen transparent öffentlich gemacht werden.

Und so geht’s: Die Bürgerinnen und Bürger registrieren sich selbst auf der Homepage, indem sie sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklären. Sie melden sich mit ihrer Mailadresse und ihrem Passwort auf der Seite an, melden Leerstand und fügen eine kurze Beschreibung bei. Eine Gruppe vor Ort kontrolliert, ob es sich tatsächlich um Leerstand handelt und schaltet den Beitrag frei, kommentiert den Leerstand und eröffnet so die öffentliche Diskussion.

Jetzt haben die Münsteranerinnen und Münsteraner die Chance, herauszufinden, ob es in Münster ein Leerstandsproblem gibt und wenn ja, wie groß es ist. Nur wer weiß, was leer steht, kann auch die Nutzung des leer stehenden Objektes von der Politik einfordern. Dabei kann das Melden und Erforschen von Leerstand auch ein Abenteuer sein. Also, Augen auf!

Aufgestöberter Leerstand kann auf viele Arten genutzt werden. Selbstverwaltete Projekte wie Künstlerinnen- und Künstlerateliers oder die Einrichtung eines Jugendzentrums sind dabei genauso möglich, wie die Schaffung preiswerten Wohnraums. Historisch wertvolle Bausubstanz kann, das haben die Beispiele Grevener Straße 31 und Frauenstraße 24 gezeigt, vor Verwahrlosung und Abriss bewahrt und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden. Wohnprojekte können entstehen, die selbst Ort kreativer Gemeinschaft sind.

Vieles ist möglich, aber klar ist auch, das hat die Erfahrung der Leerstandsmelder-Initiativen in Deutschland gezeigt: Nutzungsmöglichkeiten von Leerstand sind stark fallabhängig, die Umsetzung von Projekten von vielen Faktoren oder gar glücklichen Zufällen geschuldet. Doch es gilt: Letztendlich ist der Weg zur Neunutzung unerheblich, sofern das übergeordnete Ziel die Überwindung von Leerstand lautet.

Der Leerstandsmelder für Münster wird von der Mehr Demokratie Hochschulgruppe betreut.

Als Hochschulgruppe stellen wir deshalb fest: Campusgrüne und Jusos wenden sich damit gegen die Beschlüsse ihrer eigenen Mutterparteien. Diese haben einen Bürgerhaushalt für Münster befürwortet, so dass er von der Verwaltung durchgeführt werden konnte. In Bälde geht dieser in die dritte Runde. Zahlreiche Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger sind mittlerweile umgesetzt.

Wieder einmal ist deutlich geworden, dass die Studierenden, wenn sie Jusos und Campusgrün wählen, nicht automatisch Grün/Rote-Inhalte wählen. Beide Listen scheinen ihren eigenen Wählerinnen und Wählern nicht zuzutrauen, einen konstruktiven Beitrag für die Studierendenschaft der Uni Münster leisten zu können.

Der uFaFo-Antrag “Studierendenhaushalt – Ein BürgerInnenhaushalt für die Studierenden” im Wortlaut: „Der AStA wir beauftragt 2013 einen „Studierendenhaushalt“ zu organisieren. Hierzu sollen 20.000 Euro zur Verwendung für die bestbewerteten Vorschläge der Studierenden im Haushalt reserviert werden. Die bestbewerteten Vorschläge im Zuständigkeitsbereich der verfassten Studierendenschaft werden vom AStA umgesetzt, bis der Haushaltstopf hierzu aufgebraucht ist. Die weiteren positiv bewerteten Vorschläge werden vom Reformausschuss geprüft. Sollten Sie in den Zuständigkeitsbereich der verfassten Studierendenschaft fallen, aber nicht mehr vom Haushaltstitel gedeckt sein, so beschließt der Reformausschuss über eine Beschlussempfehlung an das StuPa. Sollten die Vorschläge nicht in den Zuständigkeitsbereich von StuPa & AStA fallen, leitet der Reformausschuss diese Vorschläge an die zuständigen Institutionen weiter. Der Reformausschuss prüft den Stand der weiter geleiteten Vorschläge quartalsweise bis zu deren Ablehnung oder Umsetzung und informiert die IdeengeberInnen über die öffentliche Plattform, die allen Münsteraner Studierenden bis zum kompletten Abschluss des Verfahrens und dessen Vorschläge offen stehen muss.“